F&A / FAQ

Das sind nicht meine Antworten, es sind Antworten der LBM. Die Fragen habe ich so aufgeschnappt oder mir selbst so gestellt. Der Abschnitt wird wachsen, sicherlich.

Nachtrag 11.2.2018:

Nachdem viele Versprechen der LBM (damals noch durch Herrn Staab vertreten) noch vor Baubeginn gebrochen wurden, war allen klar: Die schönen Präsentationen und Bürgerfragestunden waren reine Nebelkerzen. Hätte man von Anfang an offen gespielt, wären die Beeinträchtigungen identisch, man würde sich aber nicht so unverschämt verarscht vorkommen.

Fragen die aus meiner Sicht als Einwohner von Hirschhorn offen geblieben sind (wer hier belastbare Infos hat –> ich werde mich darüber freuen):

  • Welche Kosten entstehen der Gemeinde Hirschhorn durch die Baustelle?
  • Wie finanziert die Gemeinde Hirschhorn diese Kosten?
  • Was haben die Einwohner zu tragen, wie wird das abgerechnet? Wiederkehrende Beiträge? Grundsteuererhöhung?
  • Was haben wir davon?

Warum Vollsperrung, beide Fahrtrichtungen? Geht das nicht auch mit einseitiger Sperrung?

Es ist gesetzlich nicht möglich, das Arbeitsschutzgesetz gestattet es nicht. Die Straße ist nicht breit genug. Zudem wird die Straße wegen der Versorgungsleitungen und Hausanschlüsse so aufgerissen werden, dass schlicht und ergreifend nichts mehr zum Befahren übrig bleibt. Es geht nicht anders.

eindruck-anderer-baustellen

Das Beispiel der LBM, warum eine Teilsperrung nicht möglich ist – die Baustelle wird eher umfassend, es wird einfach nichts mehr da sein, worauf man fahren könnte.

Mit welchen Einschränkungen muss ich als direkter Anwohner der Hauptstraße rechnen?

Die Häuser werden zu Fuß immer erreichbar sein. Man wird notfalls über Planken Gräben überbrücken. Mit Stöckelschuhen wirds in aktiven Bauabschnitten wohl etwas wackelig werden.

Bei den Baubereichen in der Ortsdurchfahrt sind die Häuser entsprechend des Baufortschritts (z.B. Asphalteinbau) vereinzelt nicht anfahrbar, es wird außerhalb des Baufeldes geparkt werden müssen.

Wichtig: Kontakt mit der Bauüberwachung und Baufirma halten! Es wird z.B. 1x pro Woche einen Jour Fixe geben, wo für die nächste Woche aktuelle Infos erfragt werden können. Wir sind da in einer Holschuld, die Bauarbeiter klingeln nicht alle Leute ab, wir müssen die Infos holen. (Es wäre nett, wenn Ihr mir die jeweils neuesten Infos weiterleitet, damit ich sie ebenfalls veröffentliche).

Müllbeseitigung direkter Anwohner der aktiven Bauabschnitte?

Bitte die Mülltonnen und Säcke an den Abfuhrtagen bereitstellen. Der Müll wird an den Abfuhrtagen von der Baufirma zu einem Sammelplatz gebracht. Es wird dringend empfohlen Mülltonnen zu kennzeichnen, damit kein Kampf um die eigene und lieb gewonnene Mülltonne entsteht 🙂

Mit welchen Einschränkungen müssen alle anderen Einwohner rechnen?

Lasst Eure Phantasie spielen, ohne in Panik zu verfallen. Man wird Umleitungen befahren müssen, kurzzeitig kann Strom/Wasser/Internet ausfallen, man muss evtl. sein Kind zu Fuß zur KiTa bringen…

Die lästigste Einschränkung aus meiner Sicht: Der Weg zur Arbeit / Supermarkt / Sport… wird sicherlich deutlich länger und wir werden mit einigen Staus rechnen müssen. Denn über die Umleitungsstrecken wird ja auch das ganze Lautertal fahren müssen.

Feuerwehr / Rettung / Schüler / ÖPNV / Müll

Hier ist die Kreisverwaltung Kaiserslautern zuständig. Angeblich ist alles organisiert, bzw. wird es sein. Pflegedienste… sollten die Betroffenen am besten selbst informieren, wie man zu seinen Leuten kommt.

Pendlerpauschale (Finanzamt)

Zitat eines Lesers, das ich hier ungekürzt und unkommentiert wiedergebe:

„Hallo, bei einem Gespräch mit dem Landesbetrieb Mobilität wurde mir mitgeteilt, dass man dort eine schriftliche Bestätigung bekommen kann, dass man von der Vollsperrung betroffen ist. Diese Bestätigung ist vorteilhaft, wenn man beim Finanzamt „plötzlich“ vollkommen andere Wegstrecken angibt als in der Vergangenheit. Wer „plötzlich“ im Jahr 5000 km mehr Weg zur Arbeit hat wird natürlich gefragt wieso das so ist.
Wichtig ist es auch, wenn man seine Gesamtkilometer bei der Autoversicherung ändern muss und evtl. auf eine Entschädigung (Steuererklärung) durch das Finanzamt hofft. Die Versicherung sollte von den Einwohnern nicht vergessen werden. Wer z.B. 10.000 km als Jahreskilometerleistung bei der Autoversicherung angegeben hat, wird damit nicht mehr auskommen und sollte nach oben korrigieren.“

Gibt es einen Entschädigungsanspruch für beeinträchtigte Gewerbetreibende?

Jein. Ich gebe hier wörtlich die Informationen aus der Präsentation des LBM vom 30.3.2017 wieder, gehalten bei der Infoveranstaltung für Gewerbetreibende.

Entschädigungsanspruch bei Straßenbauarbeiten

Bundesfernstraßengesetz § 8a (4)

Werden auf Dauer Zufahrten oder Zugänge durch die Änderung oder die Einziehung von Bundesstraßen unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, so hat der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten.

Mehrere Anliegergrundstücke können durch eine gemeinsame Zufahrt angeschlossen werden, deren Unterhaltung nach Absatz 3 den Anliegern gemeinsam obliegt. Die Verpflichtung nach Satz 1 entsteht nicht, wenn die Grundstücke eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzen oder wenn die Zufahrten oder Zugänge auf einer
widerruflichen Erlaubnis beruhen.

Bundesfernstraßengesetz § 8a (5)

Werden für längere Zeit Zufahrten oder Zugänge durch Straßenarbeiten unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, ohne dass von Behelfsmaßnahmen eine wesentliche Entlastung ausgeht, und wird dadurch die wirtschaftliche Existenz eines anliegenden Betriebs gefährdet, so kann dessen Inhaber eine Entschädigung in der Höhe des Betrages beanspruchen, der erforderlich ist, um das Fortbestehen des Betriebs bei Anspannung der eigenen Kräfte und unter Berücksichtigung der gegebenen Anpassungsmöglichkeiten zu sichern. Der Anspruch richtet sich gegen den, zu dessen Gunsten die Arbeiten
im Straßenbereich erfolgen. Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.

Praktische Rechtsprechung dazu in Stichworten:

Anlieger ist mit dem Schicksal der Straße verbunden.

Anlieger muss Arbeiten bis zu einer verhältnismäßig hoch anzusetztenden „Opfergrenze“ entschädigungslos dulden.

„Hürde“ für Entschädigungsanspruch liegt sehr hoch.

Anlieger partizipiert von der Straße (hat Vorteile).

Anlieger muss damit rechnen, dass Straße einmal
ausgebaut wird.

Anlieger muss selber einiges dafür tun, damit Verlust gering gehalten wird.

Einzelfallprüfung.

Wo bekomme ich sonst noch Infos?

Es gibt 1x pro Woche einen Jour Fixe, an dem der Bauleiter, Polier… die Infos für die nächste Woche rausgibt. Da kann man also wichtige Dinge für Pflegedienst… an- und absprechen.

Ansonsten nennen die offiziellen Stellen die üblichen Kanäle: Presse (Rheinpfalz), Amtsblatt der Verbandsgemeinde, LBM-Homepage, Facebook der Verbandsgemeinde…

Meine Empfehlung: Ich sammle Links zu den Quellen, das funktioniert für mich besser als Amtsblätter. Schaut mal auf die Links…